[Tolzin] Bundesverfassungsgericht vergibt endlich Aktenzeichen

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Inhalt:

[01] Aktuelle Nachrichten von den AGBUG-Musterverfahren
[02] Noch freie Plätze bei Lisa Fitz am 4. Juli in Herrenberg!
[03] Jetzt vorbestellen: DVDs vom 13. Stuttgarter Impfsymposium
[04] Hans Tolzin: „Unsere Demokratie ist komplett im Eimer“
[05] Prof. Werner Bergholz: Die Folgen von immer mehr Impfungen
[06] Positive Nachrichten
[07] Neue Leseempfehlungen
[08] Rubriken

 

[01] Aktuelle Nachrichten von den AGBUG-Musterverfahren
 



Über die Spenden des AGBUG-Rechtsfonds wird eine ganze Reihe Musterverfahren gegen die sachlich unbegründeten und deshalb verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen finanziert. Der Fonds war stark im Minus, das hat sich jedoch während der letzten Monate aufgrund zahlreicher Schenkungen sehr verbessert. Die wichtigsten aktuellen Entwicklungen:

AZ 20-109
Das Verwaltungsgericht Schwerin teilt dem Kläger Herrn D. mit Datum vom 30. Mai 2023 mit, dass es immer noch ältere Klagen gäbe, die abzuarbeiten seien. Es sei in nächster Zeit nicht mit einem mündlichen Verhandlungstermin zu rechnen.
Hintergrund: Die Festsetzungsfeststellungsklage gegen zwei Wochen häusliche Quarantäne in Mecklenburg-Vorpommern war am 22. Oktober 2020 eingereicht worden. Die Mühlen der (Un)Gerechtigkeit mahlen in Deutschland halt langsam...

AZ 20-085
Seitdem das OLG Stuttgart den Fall meines "Maskenverstoßes in der Stuttgarter U-Bahn" (vom Mai 2020) am 26. April 2023 zur Prüfung an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe weitergeleitet hatte, haben wir jetzt vom BVerfG endlich, nach „nur“ sechs Wochen und mehreren Nachfragen, ein Aktenzeichen erhalten: 2 BvL 12/23.

AZ 22-028
Im Januar 2022 filmte ich als Pressevertreter bei einem der Montagsspaziergänge in meinem Wohnort Herrenberg mehrere Polizeibeamte bei ihrem Versuch, die versammelten Personen im Sinne der verfassungswidrigen Corona-Verordnung einzuschüchtern und veröffentlichte das Video auf Youtube. Gegen den folgenden Strafbefehl über 1.500 Euro legte ich Widerspruch ein. Im Juli 2022 wurde ich vom Amtsgericht Böblingen zur Zahlung der Strafe verurteilt. Trotz sehr guter Vertretung meines Anwalts wurde das Urteil in zweiter Instanz am 8. Nov. 2022 vom Landgericht Stuttgart bestätigt.

Mein Anwalt Dirk Sattelmaier reichte Revision ein und begründete diese ausführlich. Doch nun wurde auch die Revision vom OLG Stuttgart als unbegründet verworfen, ohne auf unsere Argumentation überhaupt richtig einzugehen. Jetzt bleibt nur noch der Gang zum Bundesverfassungsgericht. Ich muss mich bis zum 28. Juli entscheiden, ob das Sinn macht - und ob ich das finanzieren kann...

Aktueller finanzieller Status des AGBUG-Rechtsfonds

Aktuell sind ca. 9.000 Euro Anwaltskosten offen. Dem stehen ca. 4.000 Euro Guthaben des Fonds gegenüber, so dass der Fonds insgesamt nur noch mit ca. 5.000 Euro in den roten Zahlen steht.

Aktueller Kontoauszug

Jede Schenkung hilft!

Kontoinhaber: AGBUG
IBAN: DE13 6039 1310 0379 6930 03
BIC GENODES1VBH
Stichwort: "Schenkung Gerichtsverfahren Grundrechte"
oder Paypal: info@agbug.de


 

[02] Lisa Fitz kommt am 4. Juli nach Herrenberg
- es gibt noch freie Plätze!

 

Eine heiße Info für alle kritischen Geister in Baden-Württemberg und insbesondere im Großraum Stuttgart!

Jubiläumsprogramm „Dauerbrenner“
Lisa Fitz am 4. Juli 2023
in Herrenberg!

Bayerische Urgewalt und
Königin des Kabaretts


Wir freuen uns auf einen erfrischenden Abend mit Lisa Fitz und ihrer stets treffsicheren und scharfen Zunge, die so manchen politisch korrekten Amtsinhaber aufs Korn nehmen dürfte.

Bitte beachten: 
  • Saalöffnung für Vorbesteller ist um 18 Uhr. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr. Es gilt freie Platzwahl
     
  • Vorbestellungen (bei Vorauszahlung über Paypal, keine Lieferung auf Rechnung) über die Webseite sind noch bis zum Veranstaltungstag 10 Uhr möglich. Danach können Eintrittskarten nur noch über die Abendkasse erworben werden.
     
  • Die Abendkasse öffnet um 18:30 Uhr. Vorbesteller haben somit einen gewissen Vorteil bei der Platzwahl.
Eintrittskarten vorbestellen: https://tolzin-verlag.com/ver231

Gruppentarife ab 5 Eintrittskarten! (gilt nicht an der Abendkasse!)

 

[03] DVDs und USB-Sticks vom
13. Stuttgarter Impfsymposium jetzt vorbestellen!

 


Trotz des massiven Widerstands des Filderstädter Oberbürgermeisters Christoph Traub verlief das 13. Stuttgarter Impfsymposium völlig störungsfrei. Traub hatte das Symposium mit der Erfindung einer Gefahr durch gewalttätige Gegendemonstranten verbieten wollen. (...)
hier weiterlesen:
https://www.impfkritik.de/pressespiegel/2023052501.html

DVD vorbestellen: https://tolzin-verlag.com/dvd230

Aufgrund mehrfacher Nachfrage können die Mitschnitte jetzt auch auf USB-Stick vorbestellt werden: https://tolzin-verlag.com/usb230

Wie uns das Presswerk mitteilt, werden die DVDs im Laufe der kommenden Woche angeliefert. Mit dem Beginn der Auslieferung endet die Vorbestellaktion und es gilt der angegebene Normalpreis.

 

[04] „Unsere Demokratie ist selbst auf kommunaler Ebene komplett im Eimer“ - Hans Tolzin im Interview
 


Am Rande des 13. Stuttgarter Impfsymposiums (19.-21. Mai 2023) interviewte Andreas Roll den Veranstalter der Tagung, den Medizin-Journalisten Hans U. P. Tolzin.

Die Vorträge des Haupttages der Veranstaltung können auf DVD unter folgender Adresse bestellt werden:

https://tolzin-verlag.com/dvd230

Zum Interview: https://youtu.be/Rlkg1Kjxvsc (16 Min.)

 

[05] „Wenn ich Schaden anrichten will, dann muss ich weiter impfen“ - Prof. Werner Bergholz im Interview
 


Am Rande des 13. Stuttgarter Impfsymposiums (19.-21. Mai 2023) interviewte Andreas Roll den Experten für Qualitätskontrolle Prof. Dr. Werner Bergholz. Der Vortrag von Prof. Bergholz (und weitere Vorträge) kann auf DVD unter folgender Adresse bestellt werden: https://tolzin-verlag.com/dvd230

Zum Video: https://youtu.be/j-3QrJvDsKM (28 Min.)


 

[06] Positive Nachrichten
 



Meine "Positiven Nachrichten" können Sie auch auf Telegram abonnieren: 
https://t.me/nur_positive_nachrichten

Robert F. Kennedy jr. kündigt im Falle seiner Wahl das Ende des US-Imperialismus an!
https://www.kennedy24.com/peace-and-diplomacy

Überraschung: Bei einer neuen Umfrage in den USA liegt Präsidentschaftskandidat Kennedy vorne!
FORBES online vom 14. Juni 2023
https://archive.ph/XrbS8

Afrika verabschiedet sich vom US-Dollar
Der Präsident Kenias, Williams Ruto, fordert die afrikanischen Nationen unter tosendem Applaus auf, den US-Dollar abzuwerfen.
Der zunehmende globale Machtverlust des Dollars erleichtert es den Nationen, sich auf Augenhöhe zu begegnen und einen friedlichen Ausgleich der jeweiligen Interessen anzustreben - ohne Angst vor einem US-Flugzeugträgerverband haben zu müssen.
https://t.me/uncut_news/55547

Venezuela führt russisches Zahlungssystem Mir ein
Ein weiterer Schritt zur Befreiung von der globalen Dominanz der westlichen Finanzelite und ihren Oligarchen
https://www.anti-spiegel.ru/2023/venezuela-fuehrt-russisches-zahlungssystem-mir-ein

Oxford-Reuters-Studie sieht Vertrauen in Leitmedien auf Rekordtief
Ich finde, das ist eine gute Nachricht, da die Macht der Massenmedien, die sich, folgt man dem Geld, letztlich in der Hand von egozentrischen Oligarchen des Westens befinden, von Jahr zu Jahr schwindet. Das erhöht gleichzeitig die Chancen auf einen echten Wandel.
https://www.telepolis.de/features/Wollen-wir-vom-Krieg-in-der-Ukraine-nichts-mehr-wissen-9190828.html

Gedenkstein darf stehen bleiben, FREIE SACHSEN gewinnen vor dem Oberverwaltungsgericht!
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden: Der Gedenkstein für die Opfer des Kretschmer-Regimes in Zinnwald-Georgenfeld darf stehen bleiben. Die Polizei hat die Versiegelung unverzüglich zu entfernen. Dieser Beschluss im Eilverfahren ist rechtskräftig.
https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1067392

Wie es sich anfühlt, im Jahr 2023 nicht geimpft zu sein :-)
https://t.me/WWG1WGAWORLDWIDE/59833

Die von Dr. Bodo Schiffmann gesammelten Ahrtal-Spenden wurden endlich freigegeben
Prof. Stefan Homburg auf Twitter
https://twitter.com/SHomburg/status/1673969383918518272?s=19

Die Geheimakte des Corona-Expertenrates des Bundestages wurde freigeklagt
Freigeklagte Protokolle des Corona-Expertenrats erlauben einen Blick in die Schalträume der Pandemiepolitik, die als größter "Fehler" der Gesundheitspolitik in die Geschichte eingehen wird. Transparenz, die eigentlich ohne Gerichtsstreit stattfinden müsste! 
https://www.velazquez.press/p/freigeklagt-die-geheimakte-corona

Medium Birgit Fischer: Juli 2023 bringt Sprengung der Masken-Identität
https://youtu.be/4d7EvyDu_p0

AUF1 gibt es bald auch im Fernsehen - und wir können dabei helfen!
Ich habe zur Unterstützung eine Art Monatsabo abgeschlossen.
https://auf1.tv/stefan-magnet-auf1/deep-state-so-wollen-ard-und-orf-den-tv-start-von-auf1-noch-verhindern

Freispruch für Prof. Sönnichsen: Auch im Berufungsverfahren Sieg für die Wahrheit!
Bereits erstinstanzlich wurde der impfkritische Arzt und ehemalige Universitätsprofessor Dr. Andreas Sönnichsen freigesprochen. Der Vorwurf lautete auf Betrug und Amtsanmaßung, weil er Impfunfähigkeits-Atteste ausgestellt hatte. Die Staatsanwaltschaft berief gegen das Urteil wegen „Nichtigkeit und Schuld“. Aber auch in der zweiten Instanz erkannte der Richter die Unschuld des widerständigen Arztes und sprach ihn frei!
https://t.me/auf1tv/6030

Peter Denk über die positiven Aussichten auf die nächsten Monate
https://youtu.be/j8GbBiUoGAA

Amtsgericht Dachau: Freispruch im Sinne der  Meinungsfreiheit! 
Im Verfahren stand der Mandant wegen des vermeintlichen Verstoßes gegen § 111 StGB wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten vor Gericht.
Er hatte wie so viele einen Post - ein sog. Meme - auf Facebook weitergeleitet und sah sich als Maßnahmenkritiker dem Vorwurf der Staatsanwaltschaft München ausgesetzt, zu einem Totschlag zum Nachteil der Altkanzlerin Merkel aufgerufen zu haben. Warum dieses Verfahren große Bedeutung für die Meinungsfreiheit hat und was sonst noch alles passierte, beschreibt Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier im Video.
https://t.me/RASattelmaier/2640

Bundesverwaltungsgericht: Pauschale Versammlungsverbote waren rechtswidrig!
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat das von der sächsischen Corona-Schutzverordnung ausgesprochene Versammlungsverbot zu Beginn der Pandemie für unverhältnismäßig erklärt. Das verkündete das Gericht am Mittwoch in Leipzig. Hiermit hat zum ersten Mal ein Bundesgericht in einem Hauptsacheverfahren die Feststellung getroffen, dass pauschale Versammlungsverbote durch Verordnungen zu Beginn der Coronazeit nicht verhältnismäßig und damit rechtswidrig waren.
https://www.bverwg.de/pm/2023/49
https://t.me/RASattelmaier/2660

Fall Zhvanetskaya abgeschlossen: Komponistin hat jetzt Ruhe vor den Behörden
Das Landgericht Stuttgart hat den Beschluss des Amtsgerichts Bad Cannstatt endgültig aufgehoben, nachdem Inna Zhvanetskaya zwangsweise in eine Anstalt eingewiesen und geimpft werden sollte. Die Entscheidungsgründe werden aber wohl nicht mehr offengelegt.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/fall-zhvanetskaya-abgeschlossen-komponistin-hat-ruhe-vor-den-behoerden-a4308394.html


 

[07] Neue Leseempfehlungen
 

Im Jahr 1 nach Corona:
Was vom Impfen übrig bleibt
Mitschnitte der Vorträge des 13. Stuttgarter Impfsymposiums, vom Samstag, den 20. Mai 2023
  • Katrin Huß, Moderation
  • Marcel Barz: "Pandemie gesucht und nicht gefunden?"
  • Prof. Dr. Werner Bergholz: "Qualitätssicherung bei Zulassungsstudien - Anspruch und Wirklichkeit"
  • Dr. med. Ronald Weikl: "Leichte und schwere Impfschäden nach Covid-Impfung in Statistik und Praxis"
  • Rolf Kron (Arzt): "Drei Jahre Corona-Hysterie - (m)ein Fazit"
  • RA Beate Bahner: "Impfen, Impfschaden, Anerkennungsverfahren"
  • Prof. Dr. Jörg Spitz: "Was unser Immunsystem wirklich braucht"
  • Podiumsdiskussion mit den Referenten, Moderation: Katrin Huß
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Immer wenn es um Leben und Tod geht

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Der Film, den Regierungen und Pharma-Lobby verbieten wollen. Mehr als 1 Milliarde Klicks - und dann gecancelt.

Warum ließ die US-Gesundheitsbehörde CDC bereits im Jahr 2004 ein Corona-Virus patentieren? Warum wurde der Corona-Ausbruch bereits im Jahr 2019 geprobt? War die Pandemie geplant? Stammt das Virus aus dem Labor? Wer sind die Profiteure der Pandemie? Wer verdient an dem Geschäft der Angst?

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Die Masern-Lüge
Auf der Suche nach dem Masern-Virus - und dem Sinn der Impfung
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Katrin Huss
Die traut sich was!
Geschichten aus dem Leben einer Fernsehjournalistin

Katrin Huß bewegte Tausende Menschen, als sie auf dem Höhepunkt ihrer Fernsehkarriere einfach ausstieg. Seit 1992 in der Medienwelt zu Hause, gehörte sie zu den Publikumslieblingen im MDR-Fernsehen. Mehr als 20 Jahre lang arbeitete sie bei Funk und Fernsehen, unter anderem für das Nachmittagsmagazin Hier ab vier, später MDR um 4. Sie interviewte rund 2000 Gäste aus allen Lebensbereichen und bereiste als Reporterin für den MDR die Welt.

Als sie sich bestimmten politischen Narrativen nicht beugen wollte, wurde sie beim MDR konsequent gemobbt.

Gebunden | 284 Seiten | Best.-Nr.: FBU-274 | Info und Bestellung
 
 
 

[08] Rubriken
 
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Wo finde ich den nächsten impfkritischen Elternstammtisch?
Viele junge Eltern stellen fest, dass das allgemeine Impf-Mobbing beständig zuzunehmen scheint. Wer nicht einfach dem Druck des Umfeldes nachgeben, sondern eine eigenverantwortliche und ausgewogene Impfentscheidung für die eigenen Kinder treffen will, sieht sich sehr schnell ausgegrenzt. Was liegt also näher, als sich mit Gleichgesinnten, das heißt, mit anderen Eltern, die in der gleichen Situation sind, in einer lockeren Atmosphäre auszutauschen? Etwa 260 ehrenamtlich geführte Elternstammtische in ganz Deutschland warten auf Ihre Kontaktaufnahme.
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